DIE LINKE.  Saar 


8. Dezember 2018 Landesvorstand

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht.

„Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, hat AKK es doch schon zu ihrer Zeit als Ministerpräsidentin versäumt oder nicht vermocht, die Verschuldung des Landes deutlich und nachhaltig abzubauen und für eine angemessene, gut ausgestattete und gut funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Auch ihre reaktionäre und intolerante Haltung, ihre für mich inakzeptablen Aussagen zum Thema Homo-Ehe und ihr Veto dagegen, stimmen mich persönlich nicht allzu optimistisch. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ankündigung, die CDU werde unter ihrer Führung wieder konservativer; dies lässt auch Rückschritte in der Migrationspolitik befürchten.“, so Patricia Schumann, Landesvorsitzende DIE LINKE. Saar. „Auch erwarte ich mir keine Kursänderung von ihr, was den Abbau des Sozialstaates, was Lohn- und Rentenentwicklung und nicht zuletzt die horrenden Ausgaben in die Rüstungsindustrie - der Etat wurde erst kürzlich unter der schwarz-roten-Regierungskoalition um Milliarden erhöht - anbetrifft. Da ließ AKK in ihrer gestrigen Bewerbungsrede keine Einsicht und keinen Änderungswillen erkennen, sie wies vielmehr im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, dem Dementi des einfachen ‚Weiter so‘ noch einmal darauf hin, dass es uns allen so gut ginge wie noch nie und sie, sinngemäß, die Politik einer Angela Merkel, im Großen und Ganzen genauso fortsetzen wolle. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und positiv überraschen. Was aber ganz sicher ist: eine starke LINKE in Land und Bund ist – heute vielleicht mehr denn je - notwendig.“

 

Quelle: http://www.dielinke-saar.de/nc/politik/presse/detail/artikel/gegen-das-kleinere-uebel-hilft-nur-eine-starke-linke/