DIE LINKE.  Saar 


11. Mai 2018 Regionalverbandsfraktion

DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich

* Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen

Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde.

Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut!

Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse.

Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre.

Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.

Quelle: http://www.dielinke-saar.de/nc/politik/presse/detail/artikel/die-linke-finanzierungskonzept-fuer-rechtsschutzsaal-erforderlich/