DIE LINKE. Saar
Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen nicht bezuschussen zu wollen, da keine Mittel mehr zur Verfügung stünden, nicht akzeptabel.
Lothar Schnitzler: „Gerade das Programm zum altersgerechten Umbau eigener Wohnungen war sehr gut angenommen worden und zeigte den Bedarf an solchen Maßnahmen, die ein selbst bestimmtes Leben alter Menschen zentral unterstützt. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, sich auf Zusagen verlassen zu können. Da hilft es nichts, wenn es in den vorzeitig erteilten Bewilligungen einen Finanzierungsvorbehalt gegeben hat. Gerade alte Menschen sind auf klare und verlässliche Aussagen angewiesen. Auf ihren Schultern seine eigene Unfähigkeit abzuladen, ist schäbig.“
Lothar Schnitzler fordert: „Die Jamaika Regierung muss ihre Hausaufgaben machen und in dem Haushalt von rund 3,6 Milliarden Euro für 2010 entsprechende Mittel so umschichten, dass die begonnenen Maßnahmen auch bezuschusst werden können. Das hilft nicht nur den betroffenen älteren Menschen sondern auch dem saarländischen Handwerk, das durchweg die erforderlichen Umbauten durchführt.“ So aber bleibe nur die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich wiederum von der Politik nicht vertreten sehen.
Dagmar Ensch-Engel, die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, ergänzt: „Noch im Juli hat die Landesregierung Betroffene auf die Möglichkeit einer Finanzierung durch die KfW hingewiesen. Allerdings werden ausschließlich Maßnahmen gefördert, die bei Antragstellung noch nicht begonnen waren. Das bedeutet, dass von keiner Stelle mehr mit einem Darlehen oder Zuschuss zu rechnen ist. Hier wurden Betroffene grob getäuscht, hinters Licht geführt und sollen obendrein auf ihren Kosten sitzen bleiben.“