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Pressekontakt

Martin Sommer
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Linksfraktion im Deutschen Bundestag

"Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik.
"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung und Innovation der Bundesregierung.

DIE LINKE Parteivorstand

Anlässlich der Versammlungsverbote für die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, und das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, Christine Buchholz:
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus...
Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
23. November 2011 Landesverband

Mitglieder der saarländischen LINKEN stimmen über Parteiprogramm ab

Die rund 2400 Mitglieder der saarländischen LINKEN stimmen zurzeit über das das neue Parteiprogramm ab. Mitte November wurden die Abstimmungsunterlagen bundesweit an alle Mitglieder geschickt, bis zum 15. Dezember kann jeder... mehr

 
22. November 2011 Aus dem Landtag

Haushalt 2012: Das Verwalten der Schuldenbremse

Der Haushalt 2012 ist der zweite Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse. Bei erwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Mio Euro muss das Saarland 70 Mio einsparen. Zwar sinkt die Nettokreditaufnahme auf 630 Mio Euro, doch... mehr

 
22. November 2011 Aus dem Landtag

Barbara Spaniol: Trotz netter Noten aus Gütersloh bleibt noch viel zu tun im Bildungssystem

Zur aktuellen Bildungsstudie „Lernatlas 2011“ der Bertelsmann-Stiftung und den Ergebnissen für das Saarland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag,... mehr

 
21. November 2011 Aus dem Landtag

Linksfraktionen warnen vor Kürzungen bei Behinderten

Mit einer Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig... mehr

 
18. November 2011 Aus dem Bundestag

Yvonne Ploetz: Saarland enttäuscht beim KITA-Ausbau

„Das Saarland belegt derzeit den unrühmlichen 14. Platz aller 16 Bundesländer beim Abruf der KITA-Gelder aus dem Sondervermögen 'Kinderbetreuungsausbau'. Insgesamt hat der Bund einen Betrag von 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau... mehr

 
18. November 2011 Aus dem Landtag

Heike Kugler: Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur muss Konsequenzen haben

"Dies ist ein neuer Höhepunkt, was den Umgang mit Hartz IV-Betroffenen angeht.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, auf Berichte, nach denen bei der... mehr

 
18. November 2011 Aus dem Landtag

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung entpuppt sich als zahnloser Tiger

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert Umweltministerin Peter auf, den Druck auf die französische Regierung und den Betreiber von Cattenom zu erhöhen. "Anstatt... mehr

 
18. November 2011 Aus dem Landtag

Astrid Schramm: Einrichtung Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überfällig

"Seit vielen Jahren wird über die Einrichtung eines Lehrstuhls fürs Allgemeinmedizin im Saarland gesprochen", sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm.... mehr

 
17. November 2011 Aus dem Landtag

Prof. Heinz Bierbaum: Landesbank Saar darf nicht mit Schrottpapieren handeln

Die Rating-Agentur Moody’s hat die Bonität der Landesbank Saar um zwei Stufen gesenkt. Andere Landesbanken wurden sogar um drei Stufen herabgesetzt. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im... mehr

 
17. November 2011 Landesverband

Rolf Linsler: Kramp-Karrenbauer redet sich heraus

Als Brüskierung des Parlamentes bezeichnet es der Landesvorsitzende der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, dass die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer es abgelehnt habe, im Parlament auf die einfache Frage zu... mehr

 

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