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Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Grundsteuer zügig sozial und ökologisch reformieren
„Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel“, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:
Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen“, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" durch den Sozialverband Deutschland.
Unerträglicher Revanchismus von Erika Steinbach
„Erika Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge ‚ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen’, mit der er den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen bekanntgab“, kommentiert Ulla Jelpke die Darstellung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der Unions-Klausur, derzufolge Deutschland auf eine polnische Mobilmachung reagiert habe.

DIE LINKE Parteivorstand

Solidarität zum Zuckerfest
"Ich wünsche allen Muslimen in Deutschland ein fröhliches und ausgelassenes Zuckerfest", erklärt...
Merkels Affront gegen Muslime
Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden...
Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution
"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch,...
Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht
Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern,...
Abberufung von Thilo Sarrazin ist überfällig
Zur Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzuberufen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE...
12. August 2010 Aus dem Landtag

Forderungen der Linken gegen Lohndumping durch Juncker nun bestätigt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Kritik des luxemburgischen Premierministers Juncker an Deutschlands Lohn- und Sozialdumping begrüßt: „Wir sehen uns... mehr

 
12. August 2010 Aus dem Landtag

Prof. Heinz Bierbaum: Völklinger Fischzuchtanlage bleibt Millionengrab

Als unglaubwürdig bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Erklärung des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig, die Fischzuchtanlage werde nächstes... mehr

 
11. August 2010 Aus dem Landtag

Aufklärung über PCB-Belastung der Saar verlangt

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, verlangt Aufklärung über die Vorgehensweise der Landesregierung in Zusammenhang mit der PCB-Belastung der Saar.

 "Vor dem Hintergrund... mehr

 
11. August 2010 Aus dem Landtag

Anträge für den Umbau eigener Wohnungen zum altersgerechten Wohnen müssen gefördert werden

Für den seniorenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung der Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, 1084 Anträge auf den Umbau eigener Wohnungen zum... mehr

 
10. August 2010 Landesverband

Rolf Linsler: „Landesregierung muss endlich Energie-Konzept vorlegen“

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, endlich ein Energiekonzept für das Land vorzulegen. „Die Menschen im Saarland aber auch die Industrie brauchen endlich Sicherheit. Unser Land... mehr

 
6. August 2010 Aus dem Landtag

Stadtgalerie am St. Johanner Markt muss als Ort der Kunst erhalten bleiben

Für den kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der saarländischen Linken, Lothar Schnitzler, ist die Ankündigung von Kulturdezernent Schrader nicht akzeptabel, in die Stadtgalerie Teile der Stadtverwaltung unterbringen... mehr

 
6. August 2010 Aus dem Bundestag

Sanktionen bei jugendlichen Hartz IV-EmpfängerInnen sofort beenden!

Im ersten Quartal 2010 wurden 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt. Das sind mehr als je zuvor. Bei Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Linken, löst die gesamte Sanktionspraxis verärgertes... mehr

 
6. August 2010 Landesverband

Rolf Linsler: Müller hat falsches Amtsverständnis

Für den Landesvorsitzenden der saarländischen Linken, Rolf Linsler, ist die Ankündigung von Peter Müller nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo die... mehr

 
6. August 2010 Landesverband

DIE LINKE und attac sammeln „Letztes Hemd" gegen das Sparpaket

Mit einer besonders kreativen Aktion möchte sich die saarländische LINKE, gemeinsam mit attac, nun gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dazu erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete Yvonne... mehr

 
5. August 2010 Aus dem Landtag

Steuerakten von Ostermann müssen freigegeben werden

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte, dass das Oberwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden hat, dem Untersuchungsausschuss des Landtages die... mehr

 

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