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Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Zu den Streiks in Frankreich gegen Sarkozys Rentenreform wollen die Gewerkschaften über zwei Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen mobilisieren. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Tag 3 der Uckermarktour war geprägt von Besuchen und Veranstaltungen bei Bürgerinitiativen, kleinen Betrieben und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern der Region
Am Vorabend des Weltfriedenstages verleiht Sabine Stüber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, den Preis „Zivilcourage vereint“
DIE LINKE Parteivorstand
Harald Schindel: "Freiwilliger Sozialdienst für junge Menschen"
Der kommunalpolitische Sprecher der Saar-Linken, Harald Schindel, spricht sich für einen bundesweiten, freiwilligen Sozialdienst für junge Menschen aus. „Ein solcher Dienst wäre nicht nur eine wichtige Erfahrung für die jungen... mehr
Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die... mehr
Peter Müller sollte auf Hinschberger hören
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger: „Er hat völlig Recht: Die CDU muss die Steuergelder zurückzahlen, die sie für den illegalen... mehr
Der SPD-Rentenbeschluss ist absolut unzureichend
Der Beschluss des SPD-Präsidiums zur Rente mit 67 ist nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Rolf Linsler, völlig unzureichend. Er berücksichtigt überhaupt nicht, dass allein schon durch das Lohndumping der... mehr
Rolf Linsler: "Aufklärung im Fall Ostermann nötiger denn je"
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert nach den jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers Pauluhn den Unternehmer und FDP-Politiker Ostermann auf, eine Aufklärung der Vorwürfe nicht länger zu verhindern. „Die... mehr
Rolf Linsler: „Peter Müller hat das Projekt Stadtmitte am Fluss nie
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fühlt sich durch die aktuelle Kritik des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Herrmann, bestätigt. „Wir haben immer gesagt: Peter Müller redet hier im Saarland... mehr
Sanktionspraxis forciert Jugendarmut
„Die Bundesregierung leistet sich fahrlässig Inseln der Armut in einem Meer von Wohlstand. Die Jugendarmut in Deutschland ist mit 19 Prozent erschreckend hoch. Und die Hartz IV-Sanktionspraxis stürzt junge Hilfebedürftige noch... mehr
Kohleausstieg war Fehler - Kraftwerkstandorte dürfen nicht gefährdet werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute angesichts der prognostizierten Kohle-Engpässe für die Kraftwerksbetreiber an der Saar: „Wir halten die Entscheidung für... mehr
ICE-Strecke: Ausbau ist notwendig, inklusive Güterverkehr
Der Ausbau der Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim ist nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze dringend notwendig. „Ein attraktives Angebot im Fernverkehr zwischen Frankfurt und Paris darf... mehr
Rolf Linsler: "Von Boch muss aussagen"
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, warnt die CDU davor, die Aufklärung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahlen 2009" zu behindern. Die anonyme Anzeigenkampagne "Ich lasse mich nicht linken" sei eine ähnlich... mehr