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Linksfraktion im Deutschen Bundestag

01.09.2010: „Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.
01.09.2010: „Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. Die Fachwelt wurde von Union und FDP komplett ignoriert“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.
01.09.2010: „Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter:

DIE LINKE Parteivorstand

Zur Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzuberufen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE...
„Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um...
Als zögerlich kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht die...
"Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der...
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung...
2. September 2010 Landesverband

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: OB-Wahlkampf mit unlauteren Mitteln

Die Ankündigung der Stadtwerke Völklingen, wonach der Baustop der Fischzuchtanlage aufgehoben sei, bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, als... mehr

 
1. September 2010 Landesverband

Rolf Linsler: „Bundesregierung betreibt sozialen Kahlschlag“

„Wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss, dann ist das ein unverantwortlicher sozialer Kahlschlag.“ Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der Saar-Linken,... mehr

 
31. August 2010 Landesverband

Rolf Linsler: Arbeitslosigkeit im Saarland bleibt ein großes Problem – die Landesregierung muss endlich handeln

Zur Entwicklung auf dem saarländischen Arbeitsmarkt im August sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wenn im Zuge der wirtschaftlichen Erholung in ganz Deutschland die Zahl der arbeitslos Gemeldeten auch im... mehr

 
31. August 2010 Aus dem Landtag

Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Ostermann begrüßt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkfraktion im saarländischen Landtag,  Prof. Dr. Heinz Bierbaum, begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der der Antrag Ostermanns auf einstweiligen... mehr

 
29. August 2010 Landesverband

Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen

Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende  der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die... mehr

 
27. August 2010 Landesverband

Freiwilliges soziales Engagement statt neuem Zwangsdienst

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, weist Forderungen nach einem sozialen Pflichtjahr für alle jungen Erwachsenen in Deutschland entschieden zurück. „Wir brauchen keinen neuen Zwangsdienst, der die Grundrechte... mehr

 
27. August 2010 Landesverband

Lothar Schnitzler: „Macht die Alte Kirche und das Gemeindezentrum in Saarbrücken zum offenen Kulturtreff“

Die Saar-Linke fordert, aus der evangelischen „Alten Kirche“ und dem Gemeindezentrum am St. Johanner Markt in Saarbrücken einen offenen Kulturtreff zu machen. „Wenn die Kirche diese Gebäude aufgeben möchte, müssen sich Stadt und... mehr

 
25. August 2010 Landesverband

Harald Schindel: "Freiwilliger Sozialdienst für junge Menschen"

Der kommunalpolitische Sprecher der Saar-Linken, Harald Schindel, spricht sich für einen bundesweiten, freiwilligen Sozialdienst für junge Menschen aus. „Ein solcher Dienst wäre nicht nur eine wichtige Erfahrung für die jungen... mehr

 
24. August 2010 Aus dem Landtag

Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die... mehr

 
24. August 2010 Landesverband

Peter Müller sollte auf Hinschberger hören

Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger: „Er hat völlig Recht: Die CDU muss die Steuergelder zurückzahlen, die sie für den illegalen... mehr

 

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