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Linksfraktion im Deutschen Bundestag

09.03.2010: Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.
09.03.2010: „Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:
09.03.2010: „Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE Parteivorstand

Zur Äußerung der Bundesbildungsministerin über die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte...
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Katja Kipping, stellvertretende...
Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der...
Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist...
Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die...
1. März 2010 Pressemitteilung

Thomas Lutze: "Vogel-Strauß-Politik wird nichts nutzen"

"Ein gutes Beispiel, wie man sich selbst in die Taschen lügt, lieferte am vergangenen Wochenende die Saar-CDU", so kommentiert heute der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, die Ergebnisse der Klausurtagung der... mehr

 
19. Februar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: „Koalitionsausschuss wird zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Mitglieder"

Die Saar-Linke lehnt die geplante Auswechslung des Datenschutzbeauftragten entschieden ab. „Das ist absolut unnötig“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Roland Lorenz hat eine gute Arbeit gemacht und verfügt über große... mehr

 
18. Februar 2010 Pressemitteilung

Vorwürfe der Generalsekretäre von CDU, FDP und Grüne zurückgewiesen

Mit aller Entschiedenheit hat der Landesgeschäftsführer der Saar-Linken, Thomas Lutze, den Vorwurf der drei Generalsekretäre der Jamaika-Koalition zurückgewiesen, Oskar Lafontaine habe an keiner Ausschuss-Sitzung teilgenommen... mehr

 
17. Februar 2010 Pressemitteilung

Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden

„Mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sind gut und schön, das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Hartz-IV-Debatte. „Das... mehr

 
17. Februar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“

Am Donnerstag regieren CDU, FDP und Grüne das Saarland genau 100 Tage lang. Die Saar-Linke zieht eine sehr nüchterne Bilanz: „Nur heiße Luft, Pannen und Skandale. Dieses Land hat besseres verdient“, sagt der Landesvorsitzende... mehr

 
11. Februar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: „Schluss mit dem Lobbyismus – das Gemeinwohl muss wieder im Vordergrund stehen“

Die Saar-Linke weist die Forderungen der IHK nach einem Abbau der Sozialstandards im Land entschieden zurück. „Es ist doch schon entlarvend, dass die IHK von Wettbewerbsfähigkeit redet, aber darunter nur das Sparen an den... mehr

 
8. Februar 2010 Pressemitteilung

Thomas Lutze: „Das Saarland braucht attraktive Verbindungen in der Großregion“

Der Versuch, die ICE-Verbindung zwischen Frankfurt und Paris zu beschleunigen, greift nach Auffassung des saarländischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Thomas Lutze, zu kurz. „Es macht wenig Sinn, mit... mehr

 
28. Januar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: "Die Landesregierung trägt die Verantwortung für den Geburtenrückgang"

Nirgendwo in Deutschland werden so wenig Babys geboren wie im Saarland. "Kein Wunder", sagt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. Schließlich habe das Land unter Peter Müller den Niedriglohnsektor immer weiter... mehr

 
26. Januar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: "Die Saar-Linke ist mit Heinz Bierbaum bestens im Parteivorstand vertreten"

Die Saar-Linke freut sich darüber, dass ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Professor Heinz Bierbaum, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN werden soll. "Das ist eine persönliche Anerkennung für ihn, der ein... mehr

 
21. Januar 2010 Pressemitteilung

Rolf Linsler: "Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst!"

"Immer wenn die Wirtschaftsverbände nicht mehr weiter wissen, dann fordern sie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst - ohne einen Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu werfen." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der... mehr

 

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