Zurück zur Startseite

Zentrale Veranstaltungen im Februar/März

 

>> 28. Februar 2017 - Legalize it? Diskussion und Party mit Frank Tempel, MdB, zu progressiver Drogenpolitik

Saarbrücken, Versammlungsraum Nauwieser Neunzehn NN, Nauwieserstr. 19, 19.30 Uhr.

 

>> 1. März 2017 - Politischer Aschermittwoch mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine

Wallerfangen, Festhalle Walderfingia, 18 Uhr.

 

>> 2. März 2017 - Angst vor linken Regierungen? Ein Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow

Saarbrücken, Schlosskeller Saarbrücker Schloss, 18 Uhr

 

Alle Termine HIER.

Aktuelle Bilder

Alle Bildergalerien HIER

Sitzungsort gesucht?

 

Ihr sucht für eine Gremiensitzung einen Ort für eine Versammlung? Dann bitte beim Landesgeschäftsführer melden. Mehr Infos HIER.

Kontakt zur Redaktion

redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen auf der Webseite der Saar-Linken!

Der Countdown läuft: noch 4 Wochen und dann ist am 26. März 2017 ein echter Politikwechsel an der Saar möglich. Helfen Sie mit, bitte gehen Sie wählen!

Und dafür ein paar Argumente:

Wir wollen ein Saarland, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder gegen die Interessen von Lobbyisten durchsetzen. Wir möchten ein Saarland, welches geprägt ist von gegenseitigem Respekt, Mitgefühl und Solidarität gegenüber jedem Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts. Rassismus erteilen wir eine klare Absage.

Wir sind die einzige Partei, die die Arbeitsbedingungen bei uns im Saarland verbessern will. Wir wollen keine prekäre Arbeitsverhältnisse wie Zeit- und Leiharbeit. Wir wollen Leitinvestitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Weiterbildung. Das schafft Arbeitsplätze.

Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen die Eltern zu entlasten: Kitas und Schulessen sollen kostenfrei sein. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen und den Ausbau der Ganztagsangebote im Saarland. Auch an der Uni darf nicht weiter gekürzt und gestrichen werden.

Soziale Gerechtigkeit, armutsfeste Renten und eine friedliche Außenpolitik sind die verlässlichen Kernaussagen linker Politik.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen, uns Anregungen geben oder sich entschließen, bei der LINKEN mitzuarbeiten.

Herzlich willkommen. Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

 

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen

Bei der Saar CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr größer.

Jetzt verspricht sie den Familien ein Bildungskonto und finanzielle Unterstützung beim selbstgenutzten Wohnungseigentum. Dafür sollen etwa 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Auch ältere Menschen sollen bei baulichen Maßnahmen zum altersgerechten Wohnen finanziell unterstützt werden. Vorsichtigerweise nannte sie keine Zahl. Gleichzeitig verspricht sie jährliche Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dabei hatte sie bei der Diskussion der Spitzenkandidaten vor einigen Tagen noch eingeräumt, dass nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs allenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Erhöhung des Durchschnittszinssatzes fällt das Kartenhaus ohnehin in sich zusammen.

So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland in keinem Fall den Investitionsstau auflösen und gleichzeitig zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Weil Finanzminister Schäuble an seiner schwarzen Null festhält und die CDU in Berlin sich weigert mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wurde das Kindergeld in diesem Jahr um lächerliche 2 Euro erhöht. So familienfreundlich ist die CDU.

Wenn man jungen Familien wirklich helfen will, dann muss das Kindergeld erhöht werden und der Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen aufgelöst werden. Wer nicht weiß, ob er am Monatsende noch seine Rechnungen bezahlen kann oder am Jahresende noch einen Arbeitsplatz hat, kann keine Familie gründen und Kinder großziehen. Man kann nur hoffen, dass die Saarländerinnen und Saarländer nicht auf die Wahlkampflügen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hereinfallen.

 

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

24. Februar 2017

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita Gebühren in städtischen Einrichtungen

SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der... mehr

 
23. Februar 2017

Sascha Sprötge: Verlässlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.

Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE Saarlouis zur Entscheidung des Kreistages Saarlouis: „Der ÖPNV und damit die Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger, ist ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge und sollte eine... mehr

 
22. Februar 2017

Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken: Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband

In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische... mehr

 
 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält das von Gesundheitsministerin Bachmann angekündigte Landarzt-Programm allein für nicht zielführend. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken erklärt: „Es ist ja zu begrüßen, dass die Landesregierung sich endlich mit diesem Thema befasst....
Zur Ankündigung des Finanzministers Toscani, durch einen „neutralen Gutachter“ klären zu lassen, ob das Durchrechnen von Vorschlägen der CDU durch das Finanzministerium rechtlich in Ordnung ist, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Prof. Heinz Bierbaum: „Der Finanzminister kann sich seine...
Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die...