Zurück zur Startseite

Dietmar Bonner (Schwalbach) ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Saarlouis. Er vertitt DIE LINKE gemeinsam mit Josef Rodack seit 2009.

Haushaltsrede Kreistag Saarlouis

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

wenn man als dritter Redner an der Reihe ist wurden viele Zahlen schon genannt. Aber dennoch möchte ich auf einige Zahlen eingehen.

Festzuhalten bleibt auch in diesem Jahr wird die Kreisumlage wieder erheblich steigen. 7,6 Mio. Euro gestiegener Bedarf zu 2,2 Mio. Euro, die Dillingen weniger aufbringen kann, das ist schon angesprochen worden, wegen der besonderen Situation der Dillinger Hütte. Doch das ist nicht der alleinige Grund, warum die Kreisumlage wiederum angestiegen ist. Vielmehr ist es die verfehlte Politik auf Landes- und Bundesebene, die hier zu Buche schlägt.

Ich möchte erstens festhalten: Das Land hat das Grunderwerbssteuerverteilungsgesetz geändert. Das führt zu einem Wegfall des bisherigen 32,55 Prozentanteils der Gemeindeverbände am Steueraufkommen der Grunderwerbssteuer von 4.Mio Euro. Durch die neue Regelung der Einbeziehung des gesamten Auskommens aus der Grunderwerbssteuer in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleiches fließen nur 20,573% auf die kommunale Ebene zu verteilende Finanzausgleichsmasse.

Zum zweiten: Das Land kürzt die zur Verfügung stehende Finanzausgleichsmasse nicht nur um 16. Mio. Euro für die Finanzierung der Kulturausgaben, sondern in 2015 um weitere 12.Mio. Euro für die Ausgaben des Landes zur Eingliederungshilfe. Insgesamt entzieht das Land dem Finanzausgleich 28.Mio. Euro. Weiterhin schöpft das Land 12. Mio. Euro Mittel des Bundes ab, die der kommunalen Ebene über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und dem Umsatzsteueranteil zufließen. Die Entlastung der Kommunen über die Eingliederungshilfe deklarierten Bundesmittel kommt damit dem Land als Kostenträger der Eingliederungshilfe zu gute. Das führt zu einer Verschlechterung auf der Ertragsseite des Haushaltes nach Abzug der Mehrzuweisungen im Finanzausgleich von rund 2,3 Mio. Euro. Der auf den Umlagebedarf 2015 durchschlagende Mehraufwand im Bereich soziale Sicherung beträgt rund 6,9 Mio. Euro. Auch das ein Beleg für die verfehlte Politik auf Landes-und Bundesebene; denn es ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Welche Bedeutung hat das für unsere Gemeinden und ihre Bürger? Trotz einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürgerwegen der Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Kindergartenbeiträge, Kitabeiträge ist eine den Bedürfnissen der Gemeinden angepasste Aufgabenpolitik nicht mehr möglich.

Meine Damen und Herren auch darauf möchte ich hinweisen:

Armut wird inzwischen fast als selbstverständlich hingenommen und weitgehend toleriert. Nirgendwo in Deutschland sind Menschen über 65. Jahre so von Altersarmut bedroht, wie im Saarland. Die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass 19,1% aller Saarländerinnen und Saarländer von massiver Altersarmut betroffen sind. Also fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe.

Aber das ist es nicht alleine. Es kann fast jeden treffen. Altersunabhängig sind 17,1% der Saarländer von Armut bedroht. Davon 27% in der Altersspanne zwischen 18 und 25 Jahren. Bei den Alleinerziehenden sind es sogar fast 41%. Diese Zahlen des statistischen Bundesamtes sagen aus: Armut ist ein weitgehend tolerierter Aspekt bei den regierenden Parteien und deren Politikern. Doch nochmals zu den Gemeinden im Saarland:

In vielen Gemeinden müssen dringende Maßnahmen immer weiter in die Zukunft verschoben werden. Die Infrastruktur hat teilweise einen Zustand erreicht, der nicht mehr zu verantworten ist. Die Frage ist erlaubt:, Sparen wir uns zu Tode? Es bleibt festzuhalten, dass trotz der Haushaltssanierungsmaßnahmen der Gemeinden diese ihre finanziellen Probleme nicht mehr lösen können. Sie dienen lediglich der Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Kreishaushalt ansprechen. Natürlich freuen wir uns darüber, dass im sozialen Bereich 6. Stellen neu geschaffen wurden, merken aber gleichzeitig an, dass 7. Stellen bei den Reinigungskräften gestrichen wurden.

Ein typisches Beispiel dafür wo gespart wird. Immer bei denen die nicht zu den Spitzenverdienern gehören und keine Lobby haben. Aber auch durch solche Maßnahmen bekommen wir die finanziellen Probleme nicht in den Griff. Im Gegenteil es wird nach immer neuen Möglichkeiten gesucht, um dem Bürger finanziell in die Tasche zu greifen.

Als neuestes Beispiel wird jetzt im Saarland auf Landesebene darüber diskutiert, ob die Möglichkeit besteht, die Grundstückseigentümer finanziell zu belasten, wenn Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Mit Spannung wird das Gutachten von Prof. Junkernheinrich erwartet. Selten hat es im Saarland eine solche Geheimniskrämerei wegen eines Gutachtens gegeben. Landesregierung, Landräte und Bürgermeister haben bis zur Präsentation Anfang März strikte Vertraulichkeit vereinbart. Zu hören ist allerdings, dass die Berechnungen ergeben hätten, dass das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben bei den Kommunen schlechter ist als beim Land. Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Das Land muss mehr für seine Städte und Gemeinden tun. Welch ein erstaunliches Ergebnis!

Dann habe ich heute durch die Presse erfahren: Ein Wirtschaftsweiser ist auf die Idee gekommen, die Bürger im Saarland durch eine Solidaritätssteuer oder durch eine Steuer auf ihren Lohn stärker zu belasten. Also täglich neue Ideen. Ich bin gespannt was als nächstes kommt.

Stellt sich die Frage was bleibt zu tun? Wir müssen die Einkommensseite stärken, das ist jedem klar. Aber nicht durch Steuererhöhungen , die nur Geringverdiener und die Mitteschicht treffen. CDU und SPD müssen zu einer anderen Steuerpolitik kommen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu geführt, dass den saarländischen Kommunen nach Berechnung der Arbeitskammer seit 2000. jährlich 132 Mio. Euro Einnahmen verloren gegangen sind. Auch das ein Grund, warum die Kreisumlage im vorgelegten Haushalt wiederum gestiegen ist.

Meine Damen und Herren, wegen der von mir vorgetragenen angesprochenen Punkte, die wiederum zu einer starken Erhöhung der Kreisumlage und somit zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kommunen führt und ihren finanziellen Spielraum noch mehr einengen wird , werden wir dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE