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Stadtrat Neunkirchen - Haushaltsrede 2016, Andrea Küntzer, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kosten steigen, müssen auch die Einnahmen steigen. Dessen sind wir uns vollkommen bewusst. Aber die ganze Last kann nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.

Während hier im Rat in den letzten Jahren die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten, die Hundesteuer und die Grundsteuer B völlig ausgereizt wurden, befassten wir uns in diesem Jahr mit einer Gebührenerhebung für Grünschnitt, die auch entgegen unserer Meinung, eingeführt wurde.

Ebenso wurden die Friedhofsgebühren überarbeitet, da man festgestellt hat, dass die Einnahmen für die herkömmlichen Erdbestattungen rückläufig sind. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich eben immer öfter zu günstigeren Bestattungsmöglichkeiten, wie der Feuerbestattung zum Beispiel. Es ist also völlig sinnfrei die Erdbestattungen preislich noch weiter zu erhöhen, da eben der Kostenpunkt dieser Bestattungsart die Rückläufigkeit begründet.

Wir fordern an dieser Stelle die Ausarbeitung eines völlig neuen Friedhofskonzeptes. Dieses muss auf der Erkenntnis basieren, dass günstigere Alternativen der Bestattung den Menschen wichtig sind und das Sterben noch in einem bezahlbaren Rahmen bleiben muss.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die finanzielle Situation der Kreisstadt nicht nur von den Einnahmen abhängt, sondern auch von den Ausgaben.

Beginnen möchten wir hier wieder mit den Ausgaben für Kultur. Erinnern wir uns an die Investitionen für das Millionenprojekt Gebläsehalle. Ein folgenreiches und umstrittenes Projekt, von der Kostenseite aus betrachtet. Pro Jahr standen 385.000 Euro an laufenden Kosten im Raum. Konnten diese Kosten durch die Einnahmen gedeckt werden?

Nein, das konnten sie nicht. Die Eventhalle hat ein Defizit von 167 000 Euro. Hat die Investition in die Eventhalle viele gute Arbeitsplätze nach Neunkirchen gebracht? Nein, auch das ist nicht der Fall. Sind Menschen wegen der Eventhalle in Neunkirchen zugezogen? Sorry, ich kenne niemanden.

Gewonnen hat man lediglich einen Imagegewinn nach Außen indem man sich als Kultur- und Musicalstadt bezeichnen kann. Da wir gerade bei Musicalstadt sind, betrachten wir doch dort einmal die finanzielle Situation des städtischen Musicals. Hier ist ein Defizit von rund 80.400 Euro entstanden. Hinzu kommen die Kosten für Marketing und Werbemaßnahmen von 22.000 Euro. Weiter geht’s zum Rohrbach Filmpreis. Verbessern Sie mich wenn ich falsch liege: Aber laut meines Wissenstandes ist hier ein Defizit von ungefähr 40.000 Euro entstanden.

Letztendlich wären da noch die Folgekosten die die Erstellung der Eventhalle gebracht hat. Nämlich die Kosten für den Umbau des übrig gebliebenen Bürgerhauses zu einem Zentrum für Bildung und Kultur, es beinhaltet ein neues städtisches Museum, eine Galerie für moderne Kunst und die städtische Bibliothek. Für den Umbau wurden 1,2 Millionen veranschlagt. Auch wenn dieses Projekt zu 50 Prozent gefördert wurde, musste doch die Stadt die restlichen 50 Prozent zahlen. Hinzu kommen auch hier wieder die laufenden Kosten. Im Haushaltsplan ist eine Größe von 236.000 Euro ersichtlich, einschließlich der Kosten für die Stummsche Reithalle und die VHS.

Auch wenn man festgestellt hat, dass jetzt einige Bürgerinnen und Bürger mehr die Bücherei aufsuchen und sich was ausleihen weil sie schöner und moderner gestaltet ist, steht das doch in keinem Bezug zu den entstandenen Kosten. Und auch hier sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden, die in irgendeiner Relation stehen würden. Es sind mit Sicherheit auch keine Menschen zugezogen wegen dem Zentrum für Bildung und Kultur. Eine völlig kopflose und sinnfreie Idee, die mit hohen Kosten und Folgekosten verbunden ist. Na herzlichen Glückwunsch, kann man da nur sagen, das zahlt alles der Steuerzahler !

Zum Abschluss kommt jetzt das traurigste Kapitel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben den harten Kampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Klinikums erlebt zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Arbeitsbedingungen. Und wir alle haben erlebt - sie haben diesen Kampf verloren. Das städtische Klinikum Neunkirchen, indem jährlich über 11.000 Patienten stationär und 30.000 Patienten ambulant behandelt werden ist nicht mehr in städtischem Besitz.

Die finanzielle Enge war hinreichend und lange Zeit bekannt. Einsparungsmaßnahmen wurden getroffen. Doch alle Versuche waren vergebens. Mit der Mehrheit der großen Fraktionen wurde hier im Stadtrat dem Verkauf zugestimmt. Aber nicht nur strukturierte Finanzprobleme, die viele Kliniken im Saarland betreffen, sind ein Grund für den Misserfolg. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die höheren Kosten für den Bau der Komfortklinik sind mit ein Grund, warum die finanziellen Probleme des Klinikums so ausgeufert sind. Wie sich gezeigt hat haben wir als Fraktion nicht umsonst dem Bau einer Komfortklinik entgegengewirkt. Die Komfort-Etage selbst kostete 800.000 Euro wofür die städtische GmbH Eigenmittel angezapft hat und Darlehen aufgenommen hat!

Die Rücklagen des Klinikums wurden aufgebraucht. Des Weiteren wurde auch noch ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der Klinik errichtet. Die Baukosten der Start- und Landefläche beliefen sich laut Presse auf 1,25 Millionen Euro. Erhofft hat man sich angeblich, dass die Komfortklinik wesentlich zur Restfinanzierung des Klinikums beitragen kann. Daraus ist leider auch nichts geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen herbeigesehnten Gäste aus den arabischen Ländern sind ausgeblieben.

Das ganze Projekt, war eine völlige Fehlkalkulation, die nicht eingeplanten überhöhten Baukosten, die ausgebliebene Auslastung, der falsch eingeschätzte Nutzerkreis und der nicht eingetretene Überschuss, der angeblich dazu da sein sollte die städtische Klinik mit zu finanzieren und zu retten.

Nur beim Verkauf des Klinikums hat der Bau der Komfort Klinik und der Hubschrauberlandeplatz noch was gebracht, er hat den Verkaufswert in die Höhe getrieben. Hier muss man sich doch die Frage stellen, wo waren die Kontrollorgane, wo war die verantwortungsvolle Aufsicht? Wenn man dann noch erfährt wie hoch die Gehaltsaufwendungen für den Geschäftsführer waren, kann einem nur noch übel werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das steht doch in keiner Relation mehr und ist nach meiner Auffassung mit nichts zu rechtfertigen.

Aber auch an dieser Stelle hat irgendwie keiner was mitgekriegt, überprüft wird ja immer nur ob die durchschnittlichen Personalaufwendungen zu hoch sind und ob man da nicht noch was wegkürzen oder wegrationalisieren kann. Ob auch noch zusätzliche Abfindungen in diversen Größenordnungen ausstehen, die Frage muss man sich jetzt auch noch stellen. Immer wieder wurde hier im Stadtrat von Seiten der Verwaltungsspitze betont, dass Neunkirchen eine Haushaltssanierungskommune wird, wenn man noch länger abwarte und sich gegen den Verkauf entscheiden würde. Des Weiteren hätten die Stadträte ja eine Verantwortung zu tragen. Nun ist es passiert: Die großen Fraktionen haben die Entscheidung getroffen – die Klinik ist verkauft.

Und plötzlich und in kürzester Zeit stellt man fest: Neunkirchen wird noch in diesem Jahr zur Haushaltssanierungskommune! Ja wo gibt’s denn sowas? Da hat man doch viele Stadträte regelrecht verschaukelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Plötzlich kommt man zu der nicht vorhersehbaren Erkenntnis dass es tariflichen Steigerungen beim Personal gibt und auch die Steigerung der Kreisumlage spielt plötzlich völlig überraschend eine Rolle. Alles Dinge, die man angeblich nicht hätte überblicken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Liste der Bedenken länger ist als die Liste der positiven Aspekte, dann muss man Nein sagen. Es gibt sicher auch viele Sachen, die aus Sicht der Kommunen seitens des Bundes und des Landes falsch laufen. Unsere Städte und Gemeinden bekommen immer neue Aufgaben, ohne dass es eine vollständige Kompensation der entstehenden Kosten gibt. Und auch das Saarland leitet nicht alle Zuschüsse, die vom Bund kommen an die Kommunen weiter, sondern nur ein Teil davon. Und trotzdem muss eine Kommune wie die Kreisstadt Neunkirchen ihre Hausaufgaben machen. Das geschieht mit diesem Haushalt nicht. Deshalb werden wir den Haushalt 2016 ablehnen. Er ist unsozial indem er einseitig wirkt und überwiegend die Bürgerinnen und Bürger belastet. Trotz mehrfacher Kritik unsererseits sind keine Einsparungen im kulturellen Bereich ersichtlich, was sehr unverhältnismäßig in der jetzigen, angespannten Haushaltssituation erscheint,

Dieser Haushalt bietet der Kreisstadt keine Perspektive. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Andrea Küntzer: Haushaltrede Kreisstadt Neunkirchen 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt, wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung. Wir werden dem Haushalt 2015 zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Geldausgaben hin.

In unserer Haushaltsrede von 2014 stellten wir schon fest: die vom Bund festgelegte Quote an Krippenplätzen ist immer noch nicht ganz erreicht. Auch wenn wir jetzt den Vorgaben sehr Nahe sind, gibt es immer noch Probleme mit der Krippenplatzversorgung in der Stadt. Eltern melden sich für einen Platz in der Krippe an um Arbeiten gehen zu können. Das heißt in der Praxis, in einem kurzen zeitlichen Rahmen muss die Möglichkeit bestehen das Kind zur Krippe zu bringen und den eigenen Arbeitsplatz zu erreichen. Einige Eltern sind nicht mit dem Auto unterwegs, sie müssen also ihre Arbeitsstelle mit den öffentlichen Verkehrsmittel erreichen und auch noch die Tagesstätte.

Es bringt also nichts wenn viele Anfragen für eine Unterbringung der Kinder in der Innenstadt damit gelöst werden den Eltern einen Platz in einem der Stadtteile zuzuweisen. Man sollte mal versuchen morgens nach Hangard zu kommen mit dem öffentlichen Personennahverkehr, da stößt man schnell an seine Grenzen, was den zeitlichen Rahmen betrifft. Hier muss besser geplant und praxisnah gedacht werden um diese Probleme zu lösen und es muss auch investiert werden um im Kernbereich der Kreisstadt weitere Krippenplätze zu schaffen um den Bedarf der Eltern zentral zu decken.

Familienfreundlichkeit ist Standortpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man im Wettbewerb der Regionen erfolgreich punkten. Standortentscheidungen sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen hängen nicht nur von einem attraktiven wirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von der Lebensqualität für Familien ab:

- eben von verfügbaren Krippen und Kindertagesplätzen

- von Ganztagsschulen

- von Grundschulen mit guter Nachmittagsbetreuung

- von einem bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr – die Einführung des Citytickets wäre da durchaus wünschenswert

- von ortsnahen Schwimmbädern

- von verfügbarem, bezahlbaren Wohnraum

- und eben auch von Freizeit- und Sportangeboten.

In Neunkirchen spielt hier der Verein Borussia und die Sportstätte Ellenfeldstadion eine große Rolle. Seit Jahren stellen wir Anfragen wie es mit dem Stadion weitergeht. Seit Jahren erzählt man uns dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Inhaber einer Abrissfirma Kaufinteressent ist und dass der Vertrag bald unter Dach und Fach wäre. In der Form, dass der Spielbetrieb für Borussia weiter gesichert wäre und auch die Renovierung des Stadions.

Seltsam mutet seit geraumer Zeit an, dass der Interessent sich öffentlich über die Medien äußert und das hört sich oft ganz anders an, als das, was wir als Stadträte erzählt bekommen. Alles in einer Hand, Vorsitzender des Vereins Borussia der die Geschicke und den Fortbestand des Vereines sichern soll - und gleichzeitig Kaufinteressent, das hatte die ganze Zeit über schon ein „Geschmäckle“, liebe Kolleginnen und Kollegen zumal ausgesagt wurde dass die Renovierung des Stadions nur Sinn macht, wenn der Verein Borussia noch Bestand hätte.

Nun ist es soweit, der Verein könnte kurz vor dem Aus stehen und der Kaufinteressent ist plötzlich als Vorsitzender zurückgetreten. Die Besitzer des Stadions, die eigentlichen Verantwortlichen der Sportstätte warten seit Jahren ab, bis das Stadion weiter und weiter verfällt. Die laufenden Kosten plus Renovierung soll ja der Verein zahlen, verbessern sie mich wenn es falsch ist. In den bestehenden Pachtvertrag durften wir ja nicht einsehen, das wurde uns von Ihnen als Stadtverordnete ja verwehrt, die Gründe dafür kennen Sie alleine. Eventuell reden wir jetzt bald doch über den Verkauf des Grundstücks mit eventuellem Abriss des Stadions.

Es gibt aber auch Städte in nächster Umgebung, da läuft das ganz anders. Da beteiligt sich die Stadt an den laufenden Kosten des Spielbetriebes, dort ist der Stadt ihr traditionsreicher Sportverein noch was wert.

Schließlich ist es ja auch bei unserem Sportverein so, dass über lange Jahre viele Menschen ehrenamtliche Jugendarbeit geleistet haben und auch Hausaufgabenbetreuungen angeboten wurden. Viele Menschen helfen bei den Reinigungsarbeiten im Stadion und bei kleinen Reparaturarbeiten. Es ist eigentlich unerhört dass die Stadt sich hier komplett rauszieht. Man könnte sich an den laufenden Kosten beteiligen oder Kosten erlassen, das wäre ja auch noch eine Möglichkeit der Hilfe.

Vielleicht sollte man auch beim DFB einmal nachfragen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, das der weltweit größte Sportverband ein Interesse daran haben könnte, ein Fußballstadion aus der Gründerzeit der Bundesliga zu erhalten. Wir kennen ja auch ganz andere Denkmäler, die erhalten geblieben sind und wo private und öffentliche Gelder verwendet werden, um Geschichte und Tradition der Nachwelt zu erhalten.

Unser Vorschlag war die schrittweise Sanierung des Stadions und vielleicht auch ein Rückbau. Und die Aufnahme des Stadions, das Neunkirchen über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht hat, in den Kulturentwicklungsplan. Nach so langer Zeit des Wartens über den angeblichen Verkauf des gibt es viele Spekulationen im Hintergrund. Man redet über den Grundstücksverkauf an Investoren von Großimmobilien mit einem Millionen Volumen. Auch für uns als Stadträte sollte es wichtig sein diese erbärmliche Situation in den Griff zu bekommen.

Während Fans mit einem Käfer durch die Lande ziehen um Spenden zu bekommen, Diese Aktion durch alle Medien geht und Sportgrößen und Prominente in Neunkirchen im Ellenfeld stehen um mitzuhelfen Einnahmen zu bekommen, passiert hier nichts. Absolut nichts. So kann es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neunkirchen ist nicht nur eine Musicalstadt – Neunkirchen war auch immer eine Sportstadt und diesen Ruf mitsamt dem historischen Stadion sollte uns Neunkirchern erhalten bleiben und auch etwas wert sein! Sport und Musical, beide Varianten sollten möglich sein. Das eine darf das andere nicht ausschließen, und es darf auch nicht einseitig investiert werden. Wir haben den Antrag gestellt dieses Thema in den Ausschüssen und im Stadtrat nochmals zu behandeln und wir stellen den Antrag dass sich die Stadt an den laufenden Kosten beteiligt egal in welcher Form, darüber müssen wir reden.

Anfang dieser Woche war ich als stellvertretende Landesvorsitzende nach Saarbrücken zur Verbraucherzentrale eingeladen. Im Laufe des Gespräches mit den Verantwortlichen wurde deutlich wie wichtig die Aufklärung und Hilfe der Verbraucherschutzzentrale für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerade in einer Zeit in der die modernen Medien eine immer größer werdende Rolle übernehmen und man mit einem Klick ungewollt einen Vertrag abgeschlossen hat.

Auch Neunkirchen hat einen Sitz der Beratungsstelle für Verbraucherschutz, der auch unbedingt notwendig ist. Die wenigsten Menschen können zu einem Termin nach Saarbrücken kommen, gerade ältere und nicht mobile Bürger nicht. Die Stadt hat diese Beratungsstelle mit 1.500 Euro jährlich bezuschusst. Dieser Zuschuss wurde gestrichen, hat man mir unter Kopfschütteln mitgeteilt. 1.500 Euro jährlich, ich bitte sie. Wenn Neunkirchen jetzt eine Haushaltsnotkommune wäre, hätte man ja noch Argumente. Aber das sind wir nicht.

In Neunkirchen kann man immerhin noch 45.000 Euro für das Innenleben eines Kreisels ausgeben, damit meine ich die Bepflanzung und die toten Steine die sich inmitten eines Kreisels befinden. Der Verbraucherzentrale, wo es um die Beratung von Menschen geht 1.500 Euro im Jahr zu streichen, steht ja da wohl in keinem logischen Zusammenhang mehr. Wir stellen somit den Antrag das Geld für die Verbraucherzentrale umgehend nochmal einzustellen.

Zum Abschluss komme ich zu einem zentralen Punkt im Neunkircher Geschehen. Dem städtischen Klinikum, das auch Tradition in Neunkirchen hat. Auch hier geht es um Menschen, Arbeitsplätze und um Arbeitsverträge. Bis jetzt hat es die Stadt ja noch nicht viel Geld gekostet, verbessern sie mich bitte wenn sie das anders sehen.

Trotzdem, und entgegen den Prognosen, dass es in einem überschaubaren Rahmen wieder schwarze Zahlen schreiben kann, wird ein Teilverkauf oder besser noch die Komplettabgabe anvisiert. Die finanzielle Enge ist hinreichend und lange Zeit bekannt. Einsparungsmaßnahmen wurden schon getroffen. Die ambulante Pflege in der Innenstadt wurde hinfällig und eine Innere Station soll nicht weitergeführt werden.

Aber nicht nur strukturierte Finanzprobleme, die viele Kliniken im Saarland betreffen, sind ein Grund. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die höheren Kosten für den Bau der Komfortklinik sind mit ein Grund, warum die finanziellen Probleme des Klinikums so ausgeufert sind. Wie sich nun zeigt haben wir als Fraktion nicht umsonst dem Bau einer Komfortklinik nicht zugestimmt.

Zum einen ist es ja wunderbar, dass man die Zeitung ans Bett geliefert bekommt und sich dort an einem Meeresaquarium erfreuen darf. Das gilt für diejenigen, die finanzkräftig genug sind mehr zu zahlen. Alle anderen Normalbürger müssen aber draußen bleiben. Nur Privatpatienten und Selbstzahler sind herzlich willkommen, sofern die Kasse stimmt. Das ist nicht selbstverständlich gewesen liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es gibt einige Komfortkliniken, die ganz anders organisiert sind. Die Sulzbacher Klinik zum Beispiel, dort ist die Komfort Etage auch Kassenpatienten offen, wenn sie in der Lage sind täglich Geld drauf zu legen. Die Komfort Etage selbst kostete bei uns 800.000 Euro wofür die städtische GmbH Eigenmittel angezapft hat und Darlehen aufgenommen hat, wie man lesen konnte. Die Rücklagen des Klinikums scheinen aufgebraucht.

Des Weiteren wurde auch noch ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der Klinik errichtet. Die Baukosten der Start- und Landefläche beliefen sich laut Presse auf 1,25 Millionen Euro. Erhofft hat man sich angeblich, dass die Komfortklinik wesentlich zur Restfinanzierung des Klinikums beitragen kann. Daraus ist leider auch nichts geworden, die vielen Gäste aus den arabischen Ländern sind ausgeblieben. Die Klinik, die man Hausintern auch Scheich Etage nennt, ist höchstens zu 80 Prozent ausgelastet. Das ganze Projekt, war eine völlige Fehlkalkulation, die nicht eingeplanten überhöhten Baukosten, die ausgebliebene Auslastung, der falsch eingeschätzte Nutzerkreis und der nicht eingetretene Überschuss, der angeblich dazu da sein sollte die städtische Klinik mit zu finanzieren und zu retten.

Nur bei einem Verkauf des Klinikums wird der Bau der Komfort Klinik und der Hubschrauberlandeplatz noch was bringen, nämlich den Verkaufswert in die Höhe treiben. Diesen Gedanken wollen wir gar nicht weiter spinnen. Letztendlich stellt sich noch die Frage, wo waren hier die Kontrollorgane, wo war die verantwortungsvolle Aufsicht?

Krankenhäuser sind ein elementarer Bestandteil unseres Gemeinwesens. Den Bereich des Gesundheitswesen und speziell der Krankenhäuser unter den Einspardruck öffentlicher Haushalte zu stellen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben ein Gesundheitswesen, wofür man uns in vielen Ländern beneidet. Werden die öffentlichen Mittel für unser kommunales Krankenhaus weiter gekürzt, dann gefährdet man mit die Existenz dieser Klinik. Das sollte man dann aber auch offen und ehrlichen den Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Auch die Versuche, Teile des Krankenhauses privat zu betreiben, sind nicht automatisch Erfolgsrezepte. Ein privater Investor macht das nicht aus einem caritativen Gedanken heraus. Er will Geld verdienen, das Geld der Versicherten und Patienten. Das ist legitim. Unsere Frage als politisch verantwortliche ist aber: Wollen wir das? Wollen wir eine solche Gesundheitsversorgung? Wir fordern bundesweit eine allgemeine Bürgerversicherung für alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Dann würden auch Vermögende und Superreiche in die öffentlichen Kassen einzahlen. Und wir müssten uns hier viel weniger Gedanken machen, wie wir unser städtisches Krankenhaus erhalten können.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist in aller erster Linie eine Frage der Einnahmen und nicht der Ausgaben. So lange unsere Gesellschaft im nennenswertem Umfang auf Einnahmen verzichtet, solange Arbeitgeber nicht mehr zu 50 Prozent an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden, solange wird immer Geld für Personal, für die Pflege, für ganze Stationen innerhalb einer Klinik fehlen. Diese Entwicklung muss ein Ende haben, das ist verheerend und unsozial.

Aber auch die Bundespolitik darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Es ist ja schön, wenn es Bundesmittel für den Krankenhausbau gibt. Doch viel wichtiger wären Mittel für den Erhalt und den Betrieb der Kliniken. Der Bund muss den Kommunen wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit wir hier vor Ort unsere gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzmisere unserer Kommunen ist nicht Gottgegeben und auch kein Naturgesetz. Sie ist ein Resultat einer vollkommen verfehlten Bundespolitik. DIE LINKE ist auch dafür, dass sparsam mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Nur alles Sparen hat auch mal ein Ende, vor allem, wenn es einseitig zu Lasten der kleinen Leute geht. Die im Rat vertretene CDU Fraktion weiß sehr wohl, dass nur ihre Partei hier in der Verantwortung ist, im Bund und im Land, die kommunalen Finanzen nochmal auf einen ordentlichen Weg zu bringen. Da ist es schon fast lächerlich hier einen Antrag stellen zu wollen dass die Fraktionen auf die finanziellen Mittel des Informationsmaterials verzichten sollen um Geld einzusparen. Das wird uns keinesfalls weiterbringen.

Alles in Allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zusammenarbeit hier im Rat nicht immer einfach. Bei allen strittigen Themen aber hat uns der Bezug zu unserer Stadt immer verbunden. Wir wünschen uns auch für die nächste Legislaturperiode eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Dankeschön und ein herzliches Glückauf!