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Haushaltsrede Kreistag Merzig-Wadern 7.12.2015

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

an dem uns vorliegenden Haushalt haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt und wir danken ihnen auf diesem Wege für die ausführliche Ausarbeitung.

Wir haben im Vorfeld viele Erläuterungen und Zahlen gehört, wurden über Notwendigkeiten und Zwänge informiert und wir können teilweise sogar Kürzungen verstehen. Den Kritikpunkten von Frau Kollegin Maringer in Bezug auf einseitige Zuwendungen können wir zustimmen. Zwei Dinge liegen uns jedoch noch am Herzen. Das sind die Kürzungen bei der Musikschule und im Tourismusbereich. Gerade Tourismus sollte in unserem Kreis einen hohen Stellenwert haben. Diese Branche hat Zukunft und jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen eine Zukunftsbranche sollte gefördert und nicht ausgebremst werden.

Vielmehr interessiert es uns jedoch wieso der Landkreis in diese Situation geraten ist? Und genau hier sehen wir das Land und den Bund in der Pflicht - speziell was die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung- und Unterbringung betrifft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im letzten Jahr sahen wir die Belastungsgrenze für unsere Kommunen und Bürger als erreicht an - doch wie wir heute sehen wird die Situation immer prekärer. Daran müssen wir etwas ändern!

Wie wir alle wissen ist die Kreisumlage komplett aus den Fugen geraten und für meine Fraktion ist nicht wirklich erkennbar, welche Gegenmaßnahmen sie ergriffen haben, um die Kommunen dauerhaft und effektiv zu entlasten. So wissen wir erst seit heute- per Tischvorlage welche Gelder dem Kreis für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stehen werden- aus unserer Sicht bei Weitem nicht ausreichend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – es helfen uns keine leeren Versprechungen und keine „Inaussichtstellungen“ einer Summe x! Planungssicherheit sieht anders aus! Unsere Kommunen sind am Limit- fahren sie doch einmal mit offenen Augen durch unsere Ortschaften, schauen sie über den Tellerrand, vergleichen sie mit Dörfern in anderen Bundesländern. WIR sind inzwischen das Armenhaus der alten Bundesländer, sei es bei der Infrastruktur, beim ÖPNV oder bei der Kinderbetreuung.

DIE LINKE hat Kitas und Schulen besucht und erfahren wo der Schuh drückt, wo die Unterschiede zu anderen Bundesländern liegen. So kostet Kinderbetreuung in Freudenburg (RLP) 0 Euro/ Monat, bei uns 280 Euro. Da frage ich, sind saarländische Kinder uns weniger wert, als Kinder in RLP?

Letztendlich haben uns die Anschreiben der Bürgermeister erschüttert, u.a. aus die Aussage, von Bürgermeister Christ, dass keine Beratungen mit den betroffenen Kommunen stattgefunden hätten. Mit wem sollen wir reden, wenn nicht mit den Gemeinden die unter dem Spardiktat leiden? Wir fordern hier mehr Transparenz! Darüber hinaus wurde jetzt klargestellt, dass sie Kommunen mit dieser extremen Umlageerhöhung ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können. Das ist für uns der falsche Weg.

Sie müssen jetzt endlich den Druck erhöhen -nicht nach unten- sondern nach oben! Als Kreistagsmitglieder tragen wir eine große Verantwortung für unsere Bürger und unsere Kommunen und deshalb erwarte ich jetzt, dass reagiert wird. Nehmen sie das Land in die Pflicht. Ein Land das es sich leisten kann Steuersünder zu schützen , muss erst recht in der Lage sein, seine Bürgerinnen und Bürger, seine Landkreise und Kommunen entlasten. Solange es keine Anzeichen zur Unterstützung gibt, werden wir den Haushalt nicht zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.