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Fraktion im Regionalverband Saarbrücken
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Fraktion im Saarbrücker Stadtrat
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Mehr Informationen zur Kommunalpolitik

 

Die Kommunalpolitik ist eine der bundesweiten Schwerpunkte im Auftreten der Linken. Eine Übersicht findet man unter folgender Internetadresse, darunter auch eine kommunalpolitische Datenbank. Hier werden zahlreiche parlamentarische Initiativen veröffentlicht, die auch als Anregung für die eigene Arbeit vor Ort genutzt werden können.

www.die-linke.de/politik/kommunal/

Freiherr-von-Stein-Medallie an Kommunalpolitiker Jürgen Trenz verliehen

Im Dezember 2016 bekam Jürgen Trenz von Innen-Staatssekretär Christian Seel im Rahmen einer Feierstunde die Freiherr-vom-Stein-Medaille für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement verliehen. Jürgen Trenz ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung und seit 2014 Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Friedrichsthal. Im Jahre 2007 war er Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE in Friedrichsthal, wo er mit 18,7 Prozent ein beachtenswertes Ergebnis erzielen konnte. Außerdem ist er seit 2006 Ortsvereinsvorsitzender im Ortsverband Friedrichsthal-Bildstock-Maybach. Sein kommunalpolitisches Engagement reicht bis in die 1980er-Jahre zurück. Auch damals war Jürgen Trenz bereits im damaligen Stadtverband Saarbrücken und im Stadtrat Friedrichsthal aktiv. Neben der politischen Arbeit war Jürgen Trenz von 1998 bis 2008 ehrenamtlicher Vorsitzender des Stadtmarketings für Kultur, Sport und Gesundheit der Stadt Friedrichsthal und hat in dieser Funktion über 40 Veranstaltungen durchgeführt. Hinzukommen mehrere Jahre als ehrenamtlicher Richter am Jugendgericht Saarbrücken und Vorstandstätigkeiten bei Borussia Neunkirchen, SC Friedrichsthal und Hellas Bildstock. Hier war Jürgen Trenz auch Jugendbetreuer, um nur die wichtigsten Stationen seines langjährigen Engagements zu nennen.

Rede zum Haushalt des Regionalverbandes 2017 des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz in der Regionalversammlung am 15.12.2016

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr, ist uns auch für 2017 ein mehr als daumendickes Zahlenwerk vorgelegt worden und wie jedes Jahr stellt sich die Frage, was und wie viel entscheiden wir hier überhaupt? Auch in diesem Jahr sind ca. 95 % aller Ausgaben unverrückbar und stehen fest wie Granit. Ein einziges DIN 4 Blatt beschäftigt sich mit den sogenannten abweisbaren Aufgaben, also Ausgaben zu denen wir theoretisch nicht verpflichtet sind. Aber wer will oder wollte schon ernsthaft an den Ausgaben zweifeln für Kultur, das Schullandheim in Oberthal oder die Ausgaben für das historische Museum – wohl niemand – wir als LINKE schon gar nicht.

Genau mit diesen Worten hatte ich für DIE LINKE meine Haushaltsrede im letzten und vorletzten Jahr begonnen und auch in diesem Jahr sieht die Wahrheit nicht anders aus. Sind wir ein vom Volk gewähltes Kommunalparlament, das Entscheidungen, hier Finanzentscheidungen, im Interesse der Menschen im Regionalverband trifft oder – und die Frage stellt sich immer wieder – vollziehen wir nur noch von außen aufgezwungene Vorgaben? Hier WEITERLESEN.

Haushaltrede 2016 von Andrea Küntzer im Neunkircher Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kosten steigen, müssen auch die Einnahmen steigen. Dessen sind wir uns vollkommen bewusst. Aber die ganze Last kann nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.

Während hier im Rat in den letzten Jahren die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten, die Hundesteuer und die Grundsteuer B völlig ausgereizt wurden, befassten wir uns in diesem Jahr mit einer Gebührenerhebung für Grünschnitt, die auch entgegen unserer Meinung, eingeführt wurde.

Ebenso wurden die Friedhofsgebühren überarbeitet, da man festgestellt hat, dass die Einnahmen für die herkömmlichen Erdbestattungen rückläufig sind. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich eben immer öfter zu günstigeren Bestattungsmöglichkeiten, wie der Feuerbestattung zum Beispiel. Es ist also völlig sinnfrei die Erdbestattungen preislich noch weiter zu erhöhen, da eben der Kostenpunkt dieser Bestattungsart die Rückläufigkeit begründet. HIER weiterlesen.

Haushaltsrede 2016 von Dagmar Ensch-Engel im Kreistag Merzig-Wadern

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Wir haben im Vorfeld viele Erläuterungen und Zahlen gehört, wurden über Notwendigkeiten und Zwänge informiert und wir können teilweise sogar Kürzungen verstehen. Den Kritikpunkten von Frau Kollegin Maringer in Bezug auf einseitige Zuwendungen können wir zustimmen. Zwei Dinge liegen uns jedoch noch am Herzen. Das sind die Kürzungen bei der Musikschule und im Tourismusbereich. Gerade Tourismus sollte in unserem Kreis einen hohen Stellenwert haben. Diese Branche hat Zukunft und jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen eine Zukunftsbranche sollte gefördert und nicht ausgebremst werden. HIER WEITERLESEN.

Haushaltrede Dietmar Bonner (Kreistag Saarlouis)

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

wenn man als dritter Redner an der Reihe ist wurden viele Zahlen schon genannt. Aber dennoch möchte ich auf einige Zahlen eingehen. Festzuhalten bleibt auch in diesem Jahr wird die Kreisumlage wieder erheblich steigen. 7,6 Mio. Euro gestiegener Bedarf zu 2,2 Mio. Euro, die Dillingen weniger aufbringen kann, das ist schon angesprochen worden, wegen der besonderen Situation der Dillinger Hütte. Doch das ist nicht der alleinige Grund, warum die Kreisumlage wiederum angestiegen ist. Vielmehr ist es die verfehlte Politik auf Landes- und Bundesebene, die hier zu Buche schlägt. (HIER WEITERLESEN)

Erfolgreich vor Ort: Antrag für günstigeren ÖPNV, Resolutionen zur Asylpolitik und Freihandelsabkommen finden die Mehrheit im Gemeinderat

DIE LINKE.Heusweiler will, dass für Fahrten mit dem öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) der innerhalb Großgemeinde Heusweiler ein Preis gilt. Bisher gibt es mit den drei Waben Heusweiler, Eiweiler, Numborn und Holz-Wahlschied Waben zusätzliche Belastung der Nutzer des ÖPNV in Heusweiler. Der Antrag die Verwaltung und den Bürgermeister zu beauftragen die entsprechenden Verhandlungen zu führen und die möglichen Kosten für eine Änderung im Rahmen der Haushaltsberatung vorzulegen, wurde in der Ratssitzung mit großer Mehrheit angenommen. DIE LINKE geht davon aus, dass ein attraktiveres Preisangebot auch zu mehr Fahrgästen und damit die Mindereinnahmen für den Wegfall der Waben in Heusweiler kompensieren wird.

Die Mehrheit im Rat folgte auch der Resolution der Linksfraktion zum Thema Asyl. Hierin erklärt der Gemeinderat, dass die Flüchtlinge in Heusweiler die ihre Heimat aus Frucht vor Verfolgung, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit einer bestimmten Gruppe verlassen, willkommen sind. Ergänzt wurde der Antrag durch SPD-Fraktion mit dem Begriff der sexuellen Ausrichtung. Die CDU-Fraktion ergänzt die Resolution durch den Antrag, mit den möglichst vielen Organisationen aus der Gemeinde eine Unterstützungsveranstaltung durchzuführen.

Auch die von der Linksfraktion eingebrachte Resolution zu TTIP, CETA und TiSA konnte eine knappe Mehrheit finden. Der Rat in Heusweiler lehnt darin die Freihandelsabkommen in der jetzt bekannten Form ab. Weiter heißt es: „Der Bürgermeister unterstützt die ablehnende Haltung der kommunalen Spitzenverbände, fordert die Mandatsträger in Bund und Land auf, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen; er bringt dem Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium gegenüber die Haltung des Stadtrates zum Ausdruck und informiert in geeigneter Form die Öffentlichkeit hierüber.

Fraktionsgemeinschaften in St. Wendel und Weiskirchen

Nach der Kommunalwahl haben mehrere Kommunalpolitiker Fraktionsgemeinschaften gebildet. Durch das kommunale Zählverfahren nach "De Hond" werden kleine Parteien auf kommunaler Ebene häufig diskriminiert und ihnen z.B. der Zugang zu den Ausschüssen verweigert. Damit sie nicht als Abgeordnete zweiter Klasse arbeiten üssen, haben viele technische Fraktionsgemeinschaften gebildet. Zwei Beispiele sind hier im Bild: Rechts Stadtrat St. Wendel (zwei Linke und ein Grüner) und rechts Gemeinderat Weiskirchen (GAL/Linke/Piraten).

DIE LINKE bleibt drittstärkste Kraft an der Saar

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Saarland erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN: „Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet. In einigen Gemeinden haben wir durch das starke Engagement der Kommunalpolitiker beachtliche Ergebnisse erzielt. Es kann uns aber nicht zufriedenstellen, dass die Wahlbeteiligung nochmals zurückgegangen ist. Dahingehend werden alle demokratischen Parteien nach den Ursachen suchen müssen. Dass wir in der Landeshauptstadt Saarbrücken 11,9 Prozent erreicht haben und trotz AfD, NPD und anderer kleiner Parteien drittstärkste Kraft geworden sind, ist ein klarer Auftrag unsere politische Arbeit fortzusetzen. Wie bisher werden wir uns um soziale Verbesserungen bemühen und einen unverantwortlichen Personalabbau ablehnen.“

 

Kommunalwahl 2014: Beschluss des Landesvorstandes

Am 25. Mai 2014 wählen rund 850.000 Saarländerinnen und Saarländer ihre Kommunalparlamente neu. Vor der Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten hat der Landesvorstand einen Beschluss des letzten Landesparteitages umgesetzt und eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet. Darin werden in zehn Punkten die Grundsätze linker Kommunalpolitik an der Saar beschrieben. Hier das Dokument als PDF-Datei.