Zurück zur Startseite

Änderungsantrag (zu 3.5./Bereich Bürgerrechte)

Antragsteller: LAG fds_Saar, Beschluss des Mitgliedertreffens am 24. Juni 2015 (ersatzweise Hans-Kurt Hill, Andreas Neumann u.a.)

Wir beantragen, dass folgende Passage in Zeile 1514 nach „… fünf Jahren hier leben.“ eingefügt wird:

… DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Kommunalwahlrecht reformiert wird. Dazu gehört, dass die Hürden für Kandidaturen gesenkt werden (Unterstützungsunterschriften ohne Amtseintrag) und dass bei der Auszählung des Wahlergebnisses und bei der Sitzvergabe in kommunalen Gremien zukünftig nach dem System Hare-Niemeyer ausgezählt wird. Das derzeitig angewandte Verfahren nach De´Hondt benachteiligt kleine Parteien und Wählervereinigungen massiv. Ebenso ist es notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatenlisten haben müssen. Dies gilt auch für Landtagswahlen. Hier ist auch fraglich, ob das derzeitige System von Landes- und Kreislisten bei gleichzeitig nur einer Wählerstimme noch zeitgemäß ist.“