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11. September 2016 Landesverband

Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Auf dem Landesparteitag der Linken rief der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine in seiner Rede zu einem Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Vor 144 Delegierten plädierte er für eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht die Interessen der Minderheit durchsetzen. "Wir sind stolz darauf, dass wir als Linke dem Sozialabbau der letzten Jahre immer wieder widersprochen haben. Wir haben nach wie vor programmierte Hungerrenten, wir haben nach wie vor entwürdigende Hartz IV-Situation, den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, und da stellt sich eine Kanzlerin hin und sagt, Deutschland gehe es gut", kritisiert Lafontaine. Er plädierte nachdrücklich für eine Friedenspolitik im Sinne von Willy Brands, denn von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Er bekräftigte die Forderung nach einer Belegschaftsbeteiligung, einem höheren Mindestlohn, höhere Renten und gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Männer und Frauen sowie gleiche Bildungschancen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Astrid Schramm kritisierte massiv die Arbeit der Landesregierung: "Jeder konnte mitverfolgen, wie Steuergelder im Saarland im Bermuda-Dreieck versenkt worden sind, sei es beim 4. Pavillon, beim HTW-Gebäude, bei der Meeresfischzucht oder beim alten Kultusministerium. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben Abstiegsängste und sind durch Hamsterkauf-Aufrufe tief verunsichert, der propagierte Wohlstand kommt bei der Bevölkerung nicht an und unsere Ministerpräsidentin spricht von einer Lockerung des Zölibats! Sie hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden", so Schramm und verweist darauf, dass eine offene und transparente Debatte über Chancen und Perspektiven für alle diejenigen notwendig sei, die immer den Rand sehen und für sich keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft durch diese unsoziale Politik erkennen können.

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig den vom Landesvorstand vorgeschlagenen Leitantrag „Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland". Zum neuen Landesgeschäftsführer wurde Dr. Andreas Neumann aus Wadgassen gewählt, als neuer Schriftführer im Landesvorstand fungiert Adolf Loch aus Merzig.