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25. August 2016 Stadtratsfraktion, Kreisverband

Neunkirchen: DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen

Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor.

„Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann.

Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."