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Presseerklärungen aus dem Landesverband

28. Februar 2015

Thomas Lutze (MdB): Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn.

„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete... mehr

 
27. Februar 2015

DIE LINKE bei Völklinger Kundgebung aktiv vor Ort

Unter dem Slogan „Hand in Hand für den Frieden“ fand am 27. Februar, eine Mahnwache auf dem Wehrdener Platz in Völklingen-Wehrden statt. Der interreligiöse Dialogkreis der Stadt Völklingen, der die Kundgebung organisiert, setzte... mehr

 
27. Februar 2015

Claudia Kohde-Kilsch: Innenminister „korrigiert“ Fehler seiner Parteifreunde - Kommunalaufsicht zu stärken wird Saarbrücken nicht schwächen

„Es ist gut, wenn der Innenminister die Fehler seiner Parteifreunde erkennt und beheben will. Weil die Kommunalaufsicht nichts gegen das Millionengrab Fischzucht-Anlage in Völklingen unternommen hat, für das Bouillons... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

„Ein Förderprogramm und Lernbegleitung sind gut und schön, beheben das Problem G8 aber nicht, das für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Stress und Druck führt. Nötig bleibt die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch am Gymnasium und eine weitere Stärkung der Gemeinschaftsschulen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara...
Zu Berichten, nach denen Innenminister Bouillon die Kommunalaufsicht personell aufstocken will, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kommunalaufsicht ist grundsätzlich richtig. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Innenminister diese Aufstockung direkt angeht, während die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern in der...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Schön, dass Sie die Internetseite der saarländischen Linken besuchen. Hier finden Sie einen Überblick der politischen Arbeit der Partei DIE LINKE, ihrer Orts- und Kreisverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaften. Ebenso finden Sie direkte Links zu unserer Landtagsfraktion und unserem Bundestagsabgeordneten. Und wenn unser Angebot Ihr Interesse geweckt hat, was spricht denn dann noch dagegen, sich bei den Saar-Linken aktiv einzubringen. Herzlich willkommen - Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 

Oskar Lafontaine: Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöhen will, muss die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte angehen

Zu Berichten, nach denen Innenminister Bouillon die Kommunalaufsicht personell aufstocken will, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kommunalaufsicht ist grundsätzlich richtig. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Innenminister diese Aufstockung direkt angeht, während die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern in der Finanzverwaltung seit Jahren vernachlässigt wird. Dass hier so umgehend gehandelt wird, während andererseits Bürgerinnen und Bürger etwa in Sitterswald sich aufgrund gestiegener Einbruchszahlen und ständiger Kürzungen bei der Polizei bereits selbst für die Sicherheit auf den Straßen verantwortlich fühlen, weil die Regierung an ihrem Streichungskurs festhält, spricht für sich. Wenn der Minister aber annimmt, dass die Stärkung der Kommunalaufsicht alleine die Haushalts-Probleme der Kommunen lösen wird, irrt er. Anders als in den 90er Jahren hat sich die Finanzierung der Kommunen durch die Steuersenkungen für Konzerne und Millionäre spürbar verschlechtert. Laut Arbeitskammer haben die saarländischen Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2000 dadurch jährlich 132 Millionen Euro Einnahmen verloren. Gleichzeitig haben die Kommunen neue Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung übernehmen müssen.“

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen (ext. Link).