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Presseerklärungen aus dem Landesverband

22. Mai 2015

Thomas Lutze (MdB): Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze: „Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon... mehr

 
21. Mai 2015

Michael Bleines: Rettungsleitstelle – LINKE gegen eine ‚Mufti-Vollmacht’ des Innenministers!

Das im Landtag verabschiedete Gesetz zur Integrierten Rettungsleitstelle wird von der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus kritisch gesehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Bleines, erklärt... mehr

 
20. Mai 2015

Thomas Lutze (MdB): 0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit

Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen und eine Ausweitung des Angebots an Ethikunterricht ab der Grundschule. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur geplanten Änderung des Schulordnungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Grundsätzlich begrüßen wir...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern. Laut Verdi fehlen im Land 3350 Klinikjobs. Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der saarländischen Kliniken und der nach...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte die Regierung im Bundesrat eine Initiative starten,...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Schön, dass Sie die Internetseite der saarländischen Linken besuchen. Mitte Mai haben wir den seit langen geplanten Umzug unserer Landesgeschäftsstelle vollzogen. Nun kann es noch einige Tage dauern bis alles eingerichtet und aufgebaut ist. Spätestens nach Pfingsten - so unser Ziel - soll alles wieder funktionieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns zu unserer kleinen Eröffnungsfeier am Freitag, den 29. Mai (ab 14 Uhr) besuchen - Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 
 

Es gilt aufzustehen und Flagge zu zeigen!

... für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und braune Hetzer: Sagesa (Saarländer gegen Salafisten) wird am Montag, 1.6.2015, 18 Uhr einen ihrer berüchtigten Abendspaziergänge in Dudweiler veranstalten – vom Bahnhof aus werden Sie zum Alten Markt ziehen, um dort ihre Abschlusskundgebung abzuhalten. DAGEGEN STEHEN WIR AUF!

Wir – das ist das Bündnis „Bunt statt braun – für eine weltoffene Gesellschaft“ – rufen auf zur GEGENKUNDGEBUNG: Montag, 1. Juni, 18.30 Uhr, am Wendehammer Saarbrücker Straße (Höhe Sport Bies, vorm. Sport Fritsch). Informiert eure Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn und alle, die unser Dudweiler nicht dem braunen Mob überlassen wollen. Zeigen wir, dass Dudweiler weltoffen und tolerant ist, dass in unserer Mitte kein Platz ist für Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz!

 

Forderungen der Beschäftigte im Kita-Bereich berechtigt

Unsere Erzieherinnen und Erzieher streiken zurecht. In vielen sozialen Berufen werden nur niedrige Einkommen gezahlt. So erhalten sie lt. laut WSI-Lohnspiegel weniger als 2.420 Euro brutto, nur knapp die Hälfte der Beschäftigten haben einen Vollzeit-Vertrag, knapp 20 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen. Diese Entwicklung kann nicht mehr so weitergehen. Außerdem gibt es immer höhere Anforderungen an ihren Beruf, gerade auch die Integration von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse stellt eine hohe Herausforderung dar, die entsprechend ihren Niederschlag finden muss. Das Geld der sogenannten "Herdprämie" wäre besser investiert in eine gute Entlohnung der Erzieherinnen und Erzieher, daher fordert DIE LINKE seit langem eine Abschaffung des Betreuungsgeldes, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Ihre Arbeit bedarf durch die Gesellschaft einer höheren Anerkennung.

 

DIE LINKE.SDS kandidiert an der Saar-Uni

Vom 15. bis 19. Juni 2015 werden an der Universität des Saarlandes die Wahlen zum Studierendenparlament stattfinden. Die dielinke.SDS.UdS, der sozialistisch-demokratische Studierendenverband, tritt mit einer 5er-Liste an. Durch das Sponsoring der Genossin Andrea Küntzer, stv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende KV Neunkirchen, sowie des Genossen Dr. Andreas Neumann, Kreisgeschäftsführer KV Saarlouis und Mitglied des Landesvorstandes, konnte die neue Internetpräsenz umgesetzt werden. Diese besteht aus der Website, aufrufbar über www.dielinke.sds-uds.de oder kurz www.sds-uds.de, der Facebook Fanpage und dem neuen Twitteraccount. Die Plakatentwürfe konnten in Eigenregie umgesetzt werden und für die mehreren Wahlkampfstände ließ es sich unser MdB Thomas Lutze nicht nehmen seinen Beitrag in Form einer echt saarländischen und sehr ordentlichen Sachspende zu leisten. Wir wünschen den Genossinnen und Genossen rund um Andreas Fettig (Listenplatz 1) und Sara Krier (Direktkandidatin PhilFak) viel Erfolg bei den anstehenden Wahlen.

 

Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen läuft in die zweite Runde

Noch bis zum 8. Juni 2015 können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. (...)“