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Presseerklärungen aus dem Landesverband

18. April 2015

Linksjugend ['solid] Saar: Rechter Propaganda muss Einhalt geboten werden

Die saarländische Linksjugend ruft die Bevölkerung zur Teilnahme an der Demonstration BUNT statt BRAUN, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, am kommenden Montag ab 18.30 Uhr vor dem Bürgerhaus am Burbacher Markt in... mehr

 
16. April 2015

Claudia Kohde-Kilsch: Freitreppe an der Berliner Promenade – Verfahrensregeln bei der Vergabe von Aufträgen überprüfen!

Zur Frage des Zustandes der Freitreppe an der Berliner Promenade erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus: „Fraglos hat die Stadtverwaltung die Sicherungspflicht bei Schäden an... mehr

 
10. April 2015

DIE LINKE unterstützt Kundgebung für Weltoffenheit und gegen Rechts in Burbach

Der Ortsverband DIE LINKE. Burbach-Altenkessel unterstützt die Kundgebung für ein weltoffenes und friedliches Malstatt und Burbach am kommenden Montag, 13. April, das vom Aktionsbündnis „Bunt statt braun Saar“ getragen wird. Die... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Berichts der französischen Atomaufsicht ASN über mangelhaften Umweltschutz und fehlende Sicherheit im Atomkraftwerk Cattenom erneut die sofortige Abschaltung des Reaktors. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn die eigene Atomaufsicht feststellt, dass...
Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 18. April erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung, verstärkt nach alternativen Testmethoden forschen zu lassen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Tiere sind keine Messinstrumente, die man nach Gebrauch einfach wegwerfen kann....
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die nächtliche Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Ein Flüchtling aus Syrien ist ganz offensichtlich nicht aus Spaß zu uns gekommen, sondern weil er im Bürgerkrieg um sein Leben fürchten muss. Ungarn ist alles andere...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Schön, dass Sie die Internetseite der saarländischen Linken besuchen. Hier finden Sie einen Überblick der politischen Arbeit der Partei DIE LINKE, ihrer Orts- und Kreisverbände sowie der Landesarbeitsgemeinschaften. Ebenso finden Sie direkte Links zu unserer Landtagsfraktion und unserem Bundestagsabgeordneten. Und wenn unser Angebot Ihr Interesse geweckt hat, was spricht denn dann noch dagegen, sich bei den Saar-Linken aktiv einzubringen. Herzlich willkommen - Astrid Schramm, Landesvorsitzende.

 

Am 28. März verabschiedete der Landesvorstand einen ersten Entwurf für ein landespolitisches Programm. DIE LINKE möchte damit im Februar 2017 die Landtagswahlen bestreiten. Mit diesem ersten Entwurf sollen vorallen die Parteimitglieder, Orts- und Kreisverbände sowie die Landesarbeitsgemeinschaften zur inhaltlichen Debatte eingeladen werden. Der Landesvorstand freut sich auf Anregungen, Ergänzungen und Veränderungsvorschläge. Diese sollen bitte bis zum 26. Mai 2015 übermittelt werden (Post/E-Mail/persönlich...). Am 30. Mai wird der Landesvorstand dann den Leitantrag debattieren und verabschieden. Ein Programmparteitag soll am 18. Juli 2015 das Programm verabschieden.

 
 

Landesvorsitzende Astrid Schramm: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen geht in die zweite Runde

Ab sofort können sich die Saarländerinnen und Saarländer in Unterschriftenlisten auf ihren Rathäusern eintragen, wenn sie sich gegen die hohen Dispo-Zinsen der saarländischen Sparkassen wehren wollen. Die Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, stellt dazu fest: „Wir lassen nicht locker. Nachdem über 5.000 Menschen im Saarland unsere Forderung nach einer Begrenzung der hohen Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins unterstützt haben, DIE LINKE im Saarland die erste Hürde zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen hohe Dispo-Zinsen der Sparkassen genommen hat, erfolgt nun ein weiterer Schritt. Innerhalb von drei Monaten müssen 56.000 Menschen sich auf den Rathäusern registrieren lassen, damit ein Volksbegehren zustande kommen kann. (...)“

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA

Seit dem 7. Oktober 2014 sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen (ext. Link). 

Hintergrund: Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

 

Woche der Zukunft in Berlin

Die Bundespartei, die Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalten Ende April 2015 die "Woche der Zukunft". An vier Tagen gibt es ein umfangreiches Programm an Veranstaltungen, Workshops und Seminaren. Mehr Infos HIER.