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Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Angesichts des neuen Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal in den Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Was das Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern in Kindergärten angeht, liegt das Saarland immer noch unter...
„Man würde erwarten, dass ein Bundesteilhabegesetz die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Diese Erwartungen haben Union und SPD leider enttäuscht.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung....
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag hat die Landesregierung im Januar...

Der Plan

 

Kontakt zur Redaktion

redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen bei der Saar-Linken

Bei uns können Sie mitmachen und etwas bewegen.

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE Saar braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und immer weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrecht zu erhalten. Unter dem Motto "Mitmachen kann Mann und Frau sich bei uns einbringen und aktiv werden für eine sozial gerechte und demokratische und friedliche Gesellschaft.

DIE LINKE Saar ist immer vor Ort und an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpft gemeinsam mit den Metallarbeitern wie auch mit den Mitarbeitern im Metall- und Elektrobereich für ihre Forderungen einer angemessenen Tariferhöhung.

Ihre/Eure Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Kreisverband Saarlouis: "Das muss drin sein!" beim Stadtparkfest

Im Rahmen des Stadtparkfestes in Dillingen beteiligt sich unser Kreisverband Saarlouis mit einer eigenen Aktion und der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“. Hierbei werden die Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmerman und Thomas Lutze sowie die Landesvorsitzende Astrid Schramm (MdL) vor Ort sein und sprechen. Außerdem ist die Teilnahme des Verein „2. Chance“ und von „Café Courage“ vorgesehen.

Der Kreisvorstand freut sich auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher.

 

Linksjugend ['solid] Saar zum Weltdrogentag: Die Kriminalisierung hat versagt!

Quizfrage: Wer ist Marlene Mortler? Sagt euch nichts? Leider ist das nicht verwunderlich. Marlene Mortler, CSU, ist die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, die ihre fachliche Kompetenz im letzten Jahr so zusammenfasste: „Cannabis gilt als illegale Droge, das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern so vorgefunden. Ich finde das aber richtig." Wir nicht. Wir finden, dass die derzeit herrschende Drogenpolitik große Probleme und Defizite aufweist, die es zu benennen und zu beseitigen gilt. So registrierte die Polizei im Jahr 2015 rund 282.600 Straftagen, die in Verbindung mit Drogen stehen; der Gesamtanteil solcher Delikte an allen Strafverfahren liegt bei etwa 5%. Verbunden damit sind auch ein Schwarzmarkt, der sich weit über die europäischen Grenzen hinaus erstreckt, sowie Personal- und Geldmittel im Millionenbereich. Hinzu kommt schließlich die Zahl der Drogentoten, die seit einem Tiefstwert von 944 Toten im Jahr 2012 bis 2015 wieder auf 1.226 Tote gestiegen ist. Die Lage ist katastrophal – oder nicht? Hier WEITERLESEN.

 

Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind sich in ihrer Kritik einig, denn auch die IHK hat ja ein Konzept angemahnt und darauf hingewiesen, dass die Regierung auch im Ländervergleich viel zu wenig in Zukunftsprojekte investiert. Die Antwort von CDU und SPD darauf darf jetzt kein ideenloses vor sich hin Wursteln sein. Damit unser Land nicht weiter zurückfällt und die Infrastruktur nicht verrottet, muss deutlich mehr investiert werden. Und zwar mit Sinn und Verstand und in tatsächliche Zukunftsfelder wie Wissenschaft, Forschung und Technik und nicht planlos in Baupleiten wie den Vierten Pavillon, das leerstehende HTW-Gebäude oder die teure aber ungenutzte Fledermaus-Unterkunft.“

Lafontaine verweist auf eine alarmierende Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der das Saarland von allen Bundesländern am zweitwenigsten für seine Infrastruktur ausgibt. „Wenn unser Land mit 526 Euro pro Kopf fast halb so wenig investiert wie Bayern (934 Euro pro Einwohner), dann wird die Zukunft verspielt. Dazu kommt, dass die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt netto weniger verdienen, als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den anderen westdeutschen Bundesländern. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger dürfen sich nicht damit abfinden, dass unser Land in den zentralen Feldern die rote Laterne hat. Statt einer Schuldenbremse, die einseitig als Investitionsbremse verstanden wird, sollte lieber eine Verpflichtung in die Verfassung aufgenommen werden, nach der das Saarland pro Kopf mindestens so viel investiert, wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer.“

 

Zahlreiche Mitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der Saar-Linken beteiligten sich am 19. Juni an der Aktion Menschenkette gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Burbach gingen mehrere 100 Menschen auf die Straße und setzten ein sichtbares Zeichen. Vielen Dank auch an Dagmar Trenz, die mit ihrem Engagement im Burbacher Bündnis maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Aktion hatte. Hier die BILDER.

 

Presseerklärungen aus dem Landesverband

29. Juni 2016

Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis!

DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge erklärt: „In anderen Ländern wie Belgien,... mehr

 
28. Juni 2016

Winfried Jung: Handlauf am Eurobahnhof ist endlich installiert!

Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte Ilona-Maria Kerber, erste Vorsitzende der ampuLAG-Saar und Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates Saarbrücken im Fahrgastbeirat der Saarbahn GmbH erstmals für einen Handlauf vor dem... mehr

 
28. Juni 2016

Astrid Schramm: Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein!

Aufgrund der heutigen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission erklärt die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm: „Ein Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein. Eine Erhöhung des Mindestlohnes um... mehr