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Presseerklärungen aus dem Landesverband

9. Februar 2016

Andreas Neumann: IG Metall und saarländische Wirtschaft im Existenzkampf unterstützen

Die desaströse Umweltstrategie der EU bedroht durch den verpflichtenden Ankauf von Umweltzertifikaten sämtliche saarländischen Stahlstandorte. Wie soll diese bei Mehrkosten von 400 Millionen bis zu einer Milliarde Euro jährlich... mehr

 
7. Februar 2016

Linksjugend ['solid] Saar begrüßt vorläufiges Aus für Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg

Nachdem die geschichtsrevisionistische „Initiative Hindenburgturm“ die für das Projekt vorgesehenen Spenden an den Gemeinderat zurückgereicht hat, scheint nun vorerst doch kein Wehrmachtsdenkmal in Riegelsberg am Hindenburgturm... mehr

 
6. Februar 2016

Claudia Kohde-Kilsch: Förderung der Schwimmkompetenz erfordert den Erhalt der Saarbrücker Bäder!

Durch die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung des Lehrschwimmens für Grundschüler fühlt sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat in ihrer Grundsatzhaltung gegen Bäderschließungen bestätigt. Die... mehr

 

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft Finanzminister Toscani (CDU) vor, eine echte Aufklärung der Ursachen und Hintergründe sowohl der Steueraffäre als auch der Schmiergeldaffäre zu verschleppen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es reicht nicht aus, irgendwelche Bauernopfer zu suchen, die dann in Ruhestand...
Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden....
Entgegen der Ausführungen der Vertreter der Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr, hat die französische Atomaufsicht im Jahr 2015 die Sicherheit des Atomkraftwerks Cattenom bemängelt (siehe Bericht im SR vom 17.04.2015). Darüber hinaus gebe es immer noch Rückstände im Bereich des Risikomanagements. Dazu erklärt Dagmar...

Kontakt zur Redaktion

redaktion/at/dielinke-saar.de

Herzlich willkommen bei der Saar-Linken

Schön, dass Sie unsere Webseite besuchen. Hier finden Sie alle Informationen über die politische Arbeit unserer Partei im Saarland, welche Veranstaltungen wir anbieten, für welche politischen Standpunkte und Ziele wir eintreten, wo Sie DIE LINKE in Ihrem Ort finden und vieles mehr.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Bis heute sind wichtige Forderungen der Frauenbewegungen nicht eingelöst: Mehrheitlich leisten Frauen weiterhin die meist unbezahlte, aber notwendige Arbeit zu Hause und in der Gesellschaft sowie schlecht bezahlte Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit. Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen. Ob Krankenschwester in Deutschland oder Textilarbeiterin in Bangladesch – wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Frauen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne. Auch in Forschung und Wissenschaft sind Frauen unterrepräsentiert. DIE LINKE setzt sich für eine gerechte, solidarische, demokratische und friedliche Gesellschaft ein, die Frauen wie Männern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir freuen uns, wenn Sie diese Ziele mit einer Mitgliedschaft in unserer Partei unterstützen.

Ihre Astrid Schramm, Landesvorsitzende

 

Magdeburger Erklärung 5 x 5 für ein soziales Land

"Wir fordern eine radikale, solidarische Zeitenwende, damit Städte und Gemeinden wieder ordentlich funktionieren und unser Land sozialer, gerechter und lebenswerter für alle wird," so steht es in der Magdeburger Erklärung der linken Parlamentsfraktionen aus EU-Parlament, Bundestag und Landtagen. Aus dem Saarland nahmen teil Astrid Schramm, Birgit Hounker, Heike Kugler, Ralf Georgi (alle Landtag) und Thomas Lutze (MdB). Text der ERKLÄRUNG.

 

15. Februar: Der Bergarbeiterstreik von 1816

Die Peter-Imandt-Gesellschaft/Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet am Montag, 15. Februar gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes eine Kooperationsveranstaltung zu „Der Bergarbeiterstreik von 1816“. Hierbei wird auch eine Gedenkplatte enthüllt. Beginn ist 15.30 Uhr in Altenkessel (Großwaldstraße 76). Michael Quetting wird in seinem Geleitwort auf die Bedeutung dieses in Deutschland ersten Streiks eingehen. Um 16 Uhr beginnt im Bürgerhaus Rockershausen die geschichtspolitische Tagung, an der wir u.a. den DGB-Vorsitzenden Eugen Roth begrüßen können. Mehr Infos HIER.

 

Oskar Lafontaine: Saar-Stahlindustrie und ihre Beschäftigten schützen

Vor dem Hintergrund der Mobilmachung der europäischen Stahlindustrie gegen die EU-Kommission erklärt Oskar Lafontaine: „DIE LINKE im Saarländischen Landtag steht hinter der saarländischen Stahlindustrie und ihren Beschäftigten. Natürlich hat Klimaschutz Priorität. Aus Gründen des Wettbewerbs müssen aber global gleiche Standards eingeführt werden. Bundes- und Landesregierung sind in der Pflicht, sich in der Frage des Emissionshandels auf europäischer Ebene für unsere Stahlbranche stark zu machen. Der vorgeschriebene Kauf von Umweltzertifikaten wird die saarländische Stahlindustrie zwischen 2020-2030 mit um die 100 Millionen Euro mehr im Jahr belasten. Es muss verhindert werden, dass „sauber“ arbeitende Stahlwerke auf Grund der weltweiten Konkurrenz, vor allem aus China, schließen müssen, weil dort andere Umweltstandards gelten. Die Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn Unternehmen der Stahlindustrie in moderne Anlagen und Systeme investieren, um einen technischen Vorsprung zu erreichen. Es gilt, unsere Stahlbeschäftigten vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards zu bewahren. Hier ist es Aufgabe der EU, mit Schutzzöllen für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter zu schützen.“ DIE LINKE werde die geplanten Demonstrationen in Völklingen und Dillingen Mitte April daher unterstützen, so Lafontaine abschließend.

 

Rot-Rot-Grün in Saarbrücken: Fraktionsvorsitzende empfehlen Prof. Heiko Lukas

Nach gemeinsamer Prüfung des Bewerberspiegels für die Wahl der/des Beigeordneten für das Baudezernat, erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition, Peter Bauer (SPD), Claudia-Kohde-Kilsch (DIE LINKE), Timo Lehberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Wie von uns prognostiziert, hat sich die Bewerberlage im Vergleich zur vorangegangenen Ausschreibung qualitativ und quantitativ deutlich verbessert. Es sind einige sehr interessante Kandidatinnen und Kandidaten dabei. Ein Bewerber sticht besonders hervor. Herr Prof. Dipl.-Ing. Heiko Lukas, Präsident der Architektenkammer des Saarlandes und Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Er erfüllt den Kriterienkatalog in allen Punkten, genießt hohes Renommee in seinem Fach und bringt als Alleinstellungsmerkmal profunde und langjährige Kenntnisse der Stadtentwicklung Saarbrückens mit. Wir trauen ihm neue Entwicklungsimpulse für die Landeshauptstadt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Rat und Bürgerschaft zu." Die drei Vorsitzenden haben sich heute darauf verständigt, Herrn Prof. Lukas am kommenden Montag zur Vorstellung in die jeweiligen Fraktionen einzuladen. "Wir sind uns sicher, dass Herr Prof. Lukas die Fraktionsmitglieder überzeugen wird und sie unserer Empfehlung folgen werden, Herrn Lukas bei der Wahl zum neuen Baudezernenten der Landeshauptstadt zu unterstützen."