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Vom 21.12. bis 3.1.2015 macht unsere Redaktion eine Pause.

Pressemitteilungen unserer Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die offenbar geplante weitere Kürzung bei den Kompensationsmitteln der Universität zu stoppen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dieses Geld war eigentlich für die Verbesserung der Lehre gedacht und wird dringend benötigt. Die...
Zu den positiven Zukunftserwartungen der Regionaldirektion der Arbeitsagentur für den saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist zu begrüßen, wenn neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Land entstehen. Allerdings ist es verfrüht, jetzt in...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die PKW-Maut in 2016 einzuführen, ist klar, dass die Maut durch die Hintertür für alle kommen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass...

Herzlich willkommen bei den Saar-Linken. Ich wünsche ihnen - und vor allen unseren Parteimitgliedern - friedliche und erholsame Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Auch 2015 werden wir uns wieder dafür einsetzen, dass unser Saarland sozial-gerechter wird und dass Menschen die bei uns Leben nicht diskriminiert werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen, unsere Arbeit kritisch begleiten oder vielleicht sogar aktiv mitgestalten. Glück Auf und frohe Feiertage.

 

Unterschriften gegen TTIP und CETA // Demo in Brüssel am 19. Dezember

Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen (externer Link).

Am Freitag, den 19. Dezember findet in Brüssel ein Großdemonstration gegen TTIP und Co statt. Verdi-Saar wird dazu einen Bus nach Beligen schicken. Alle Infos und Anmeldung HIER.

Presseerklärungen aus dem Landesverband

18. Dezember 2014

Thomas Lutze (MdB): PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde,... mehr

 
17. Dezember 2014

Regionalverband: „Haushalt ohne Anspruch und von Zwängen diktiert“ - Linksfraktion fordert Stelle für den Schulpsychologischen Dienst

Als Haushalt ohne inhaltlichen Anspruch und von äußeren Zwängen diktiert, hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Finanzplanung der Verwaltung für 2015 bezeichnet. Das Land, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, nehme den... mehr

 
16. Dezember 2014

Claudia Kohde-Kilsch: Wie lange sollen die Fächerschließungen an der Saar-Uni noch weitergehen?

Anlässlich einer Online-Petition gegen die drohende Schließung des Fachs Vor- und Frühgeschichte an der Universität des Saarlandes und der andauernden Proteste von Studierenden und Mitarbeitern der Universität des Saarlandes... mehr

 
15. Dezember 2014

Saarlouiser Linke zieht positive Bilanz 2014 und wählt Stadtvorstand nach

Auf einer Mitgliederversammlung der Saarlouiser Linken wurden Andrea Sticher-Kollmann als zweite Vorsitzende und Raissa Sticher als Beisitzerin in den Vorstand des Stadtverbandes nachgewählt. Für Sticher-Kollmann, die bei der... mehr

 
15. Dezember 2014

Nohfelden: Resolution der LINKEN gegen TTIP im Gemeinderat angenommen

Auf Antrag der LINKEN hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 gegen die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA ausgesprochen. Hintergrund ist, dass die geheimen Verhandlungen keinerlei Mitsprachemöglichkeiten... mehr

 
15. Dezember 2014

Winfried Jung: Saarbrücker Linksfraktion begrüst Erhalt von 30 Bürgerarbeitsplätzen bei Saarbahn

Anlässlich der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, 30 Bürgerarbeiter als Busbegleiter einen Anschlussvertrag zu gewähren, erklärt Winfried Jung, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: "Von... mehr